Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
Hessen-Kassensysteme
Inhaber : Muhannad Alloush
Schiersteiner Straße 20 , 65187 Wiesbaden.
§ 1 Geltungsbereich
(1) Diese AGB gelten für alle Lieferungen, Abholungen, vor Ort Service, Leistungen, Installationen, Wartungsverträge, Online-& Telefonischem Service von Hessen-Kassensysteme Inhaber : Muhannad Alloush gegenüber Kunden, Käufer, sofern es sich um Unternehmer im Sinne des § 14 BGB handelt.
(2) Abweichende Bedingungen des Käufers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Verkäufer stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
§ 2 Vertragsschluss
(1) Angebote sind freibleibend. Ein Vertrag kommt erst durch schriftliche Auftragsbestätigung oder durch Ausführung der Lieferung/Leistung durch den Verkäufer zustande.
(2) Technische Änderungen im Sinne des technischen Fortschritts bleiben vorbehalten.
§ 3 Lieferungen und Installationen
(1) Lieferfristen sind unverbindlich, es sei denn, sie wurden schriftlich als Fixtermin vereinbart.
(2) Der Verkäufer ist zur Erfüllung des Vertrags berechtigt, Subunternehmer einzusetzen.
(3) Die Installation und Einrichtung des Kassensystems erfolgt nach den zum Zeitpunkt der Installation gültigen steuerrechtlichen Anforderungen (z.B. GoBD/KassensichV/TSE).
§ 4 Zahlungsbedingungen
(1) Zahlungen sind, sofern nicht anders vereinbart, sofort nach Rechnungserhalt ohne Abzug fällig.
(2) Bei Zahlungsverzug ist der Verkäufer berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu fordern.
(3) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Verkäufers.
§ 5 Gewährleistung und Haftung
(1) Es gilt die gesetzliche Gewährleistungsfrist von 12 Monaten für neue Hardware und 6 Monate für gebrauchte Hardware. TSE SD-Karte sowie TSE USB-Sticks-Gewährleistung sind ausgeschloßen.
(2) Der Käufer ist verpflichtet, die gelieferten Kassensysteme sowie andere gekaufte Waren unverzüglich auf Mängel und Programmierungsfehler innerhalb von 24 Stunden zu prüfen und bei Hessen-Kassensysteme zu melden.
(3) Umprogrammierung direkt nach dem Kauf oder auch später sind vom Verkäufer nicht kostenlos verpflichtend.
(4) Der Verkäufer haftet nicht für Datenverluste, es sei denn, diese beruhen auf grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz. Eine Haftung für entgangenen Gewinn oder Betriebsunterbrechungen ist ausgeschlossen.
(5) Die Haftung für die Einhaltung der steuerrechtlichen Pflichten (ordnungsgemäße Kassenführung) obliegt dem Käufer. Der Verkäufer haftet nicht für Verstöße des Käufers gegen die Kassensicherungsverordnung (TSE-Pflicht).
(6) Im B2B-Bereich (Geschäfte zwischen Unternehmen, inklusive Einzelunternehmern) gilt kein gesetzliches Widerrufsrecht wie im Verbraucherschutz (B2C). Als Einzelunternehmen, das an andere Unternehmen verkauft, sind wir grundsätzlich nicht zur Rücknahme einwandfreier Ware verpflichtet.
§ 6 Software und Datenschutz
(1) Für Softwarelizenzen gelten die Bestimmungen des jeweiligen Softwareherstellers.
(2) Der Verkäufer verpflichtet sich, personenbezogene Daten des Käufers vertraulich zu behandeln und nur für die Auftragsabwicklung zu nutzen.
§ 7 Gerichtsstand und Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
(2) Gerichtsstand ist, sofern zulässig, der Geschäftssitz des Verkäufers in Wiesbaden.
(3) Sollte eine Bestimmung unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
